Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Caviteño]

Polizeipräsidenten in NRW sind keine politischen Beamten und können daher nicht nach gusto des Landesinnenministers entlassen werden, urteilte das BVerfG. Es ging um den Polizeipräsidenten von Köln, der aufgrund der Vorkommnisse in der Sylvesternacht 2015/16 am 18. 01.2016 von seiner Aufgabe entbunden wurde. Umgangssprachlich nennt man das ein "Bauernopfer."

Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig

Ich wollte diese Nachricht erst in dem Strang "Die Bundesrepublik-Justiz ist bankrott" posten. Man muß sich einmal vorstellen, daß es über acht Jahre (von 2016 bis 2024) dauerte, bis diese Entscheidung gefällt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das OVerwG Münster nicht entschieden hat, sondern im Dezember 2021 den Sachverhalt dem BVerfG vorgelegte.

Der damalige Polizeipräsident Wolfgang Albers ist inzwischen 68 Jahre und hat das Pensionsalter erreicht. Durch die lange Dauer wurde dem Land NRW die Blamage erspart, Herrn Albers wieder auf seinen Posten einzusetzen und für den neuen Amtsinhaber eine andere Verwendung zu suchen. Die dürfte nicht einfach zu finden sein, denn der Polizeipräsident wird nach B 5 bezahlt - so ganz viele Stellen gibt es nicht im Land NRW.

[Caviteño]

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund

Wie WELT AM SONNTAG vorliegende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8). Bundesweit liegt der Anteil inzwischen bei 63,1 Prozent.

Der passende Kommentar von Alexander Kissler auf "X" (vormals twitter):

Ein Staat, der horrende Summen sogenannten Bürgergelds an nichtdeutsche Staatsbürger ausgekehrt, der will alles, aber ganz gewiss nicht sparen.

https://x.com/DrKissler/status/1791721125241589848

[Edi]

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund

Wie WELT AM SONNTAG vorliegende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8). Bundesweit liegt der Anteil inzwischen bei 63,1 Prozent.

Der passende Kommentar von Alexander Kissler auf "X" (vormals twitter):

Ein Staat, der horrende Summen sogenannten Bürgergelds an nichtdeutsche Staatsbürger ausgekehrt, der will alles, aber ganz gewiss nicht sparen.

https://x.com/DrKissler/status/1791721125241589848

Linksgrün und sparen, das ist doch ein Widerspruch und die FDP macht ja vielfach da mit. Da bisschen, das die FDP einsparen will, ist viel zu wenig. Eines Tages werden eben die Steuern wieder erhöht werden müssen, obwohl die Staatseinnahmen immer mehr gestiegen sind. Die jetzigen Politiker sind dann in Rente, nach mir die Sinflut ist deren Devise. Die Migrationspolitik ist schon seit 2015 unter Merkel ein riesiger Gesetzesbruch. Haben wir hier ja schon im Detail diskutiert. Die Verursacher sagen sich: ist ja nicht mein Geld, das hier bezahlt werden muss. Schaden vom Volk zu wenden ist nicht deren Absicht, im Gegenteil, es gibt ein Hauptwort für so eine Einstellung dieser Politiker. Das muss man nicht einmal bei den Nazis suchen.

[Peduli]

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund

Wie WELT AM SONNTAG vorliegende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8). Bundesweit liegt der Anteil inzwischen bei 63,1 Prozent.

Der passende Kommentar von Alexander Kissler auf "X" (vormals twitter):

Ein Staat, der horrende Summen sogenannten Bürgergelds an nichtdeutsche Staatsbürger ausgekehrt, der will alles, aber ganz gewiss nicht sparen.

https://x.com/DrKissler/status/1791721125241589848

Linksgrün und sparen, das ist doch ein Widerspruch und die FDP macht ja vielfach da mit. Da bisschen, das die FDP einsparen will, ist viel zu wenig. Eines Tages werden eben die Steuern wieder erhöht werden müssen, obwohl die Staatseinnahmen immer mehr gestiegen sind. Die jetzigen Politiker sind dann in Rente, nach mir die Sinflut ist deren Devise. Die Migrationspolitik ist schon seit 2015 unter Merkel ein riesiger Gesetzesbruch. Haben wir hier ja schon im Detail diskutiert. Die Verursacher sagen sich: ist ja nicht mein Geld, das hier bezahlt werden muss. Schaden vom Volk zu wenden ist nicht deren Absicht, im Gegenteil, es gibt ein Hauptwort für so eine Einstellung dieser Politiker. Das muss man nicht einmal bei den Nazis suchen.

Die derzeitige Regierung sieht diesen Sachverhalt durch die "sozialistische Brille":
Sie nimmt es in Robin-Hood-Manier von den Reichen und gibt es den Armen und Minderbemittelten. Und wehe jemand behauptet, daß Deutschland kein reiches Land (mehr) seie. Der bekommt es mit dem Haldenwang zu tun!

[Edi]

In Hessen haben 76,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund



Der passende Kommentar von Alexander Kissler auf "X" (vormals twitter):



https://x.com/DrKissler/status/1791721125241589848

Linksgrün und sparen, das ist doch ein Widerspruch und die FDP macht ja vielfach da mit. Da bisschen, das die FDP einsparen will, ist viel zu wenig. Eines Tages werden eben die Steuern wieder erhöht werden müssen, obwohl die Staatseinnahmen immer mehr gestiegen sind. Die jetzigen Politiker sind dann in Rente, nach mir die Sinflut ist deren Devise. Die Migrationspolitik ist schon seit 2015 unter Merkel ein riesiger Gesetzesbruch. Haben wir hier ja schon im Detail diskutiert. Die Verursacher sagen sich: ist ja nicht mein Geld, das hier bezahlt werden muss. Schaden vom Volk zu wenden ist nicht deren Absicht, im Gegenteil, es gibt ein Hauptwort für so eine Einstellung dieser Politiker. Das muss man nicht einmal bei den Nazis suchen.

Die derzeitige Regierung sieht diesen Sachverhalt durch die "sozialistische Brille":
Sie nimmt es in Robin-Hood-Manier von den Reichen und gibt es den Armen und Minderbemittelten. Und wehe jemand behauptet, daß Deutschland kein reiches Land (mehr) seie. Der bekommt es mit dem Haldenwang zu tun!

Ja, aber die "Reichen" sind bei denen auch diejenigen, die nur ein mittleres Einkommen haben. Die müssen dann auch die fehlenden Steuern zahlen und nicht nur die mehrfachen Millionäre und die mit einem sehr hohen Einkpmmen. Man sieht das doch heute schon. Kaum verdient einer einmal einige hundert Euro im Monat mehr, dann kommt er in die Progression mit seiner Steuer.

[Peduli]

Der Spitzensteuersatz (Stand 2024) liegt in Deutschland bei 42 %. Einzelpersonen zahlen den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 66.761 € zu versteuerndes Einkommen.

Das ist nicht wenig, sondern immerhin ca. 5.500 netto p.m., aber stinkreich ist das ja nun auch nicht!

[Marcus, der mit dem C]

Viele, die deutlich über dem zu versteuernden Einkommen von 66.761 € liegen, zahlen einen effektiven Steuersatz von ca. 20-30% je nach Güte ihres Steuerberaters und Steuerrechtsanwalts. Je mehr Geld man verdient umso mehr kann man es steuermindernd ausgeben oder anlegen. Die Dummen sind die, nicht genug Geld haben um dem deutschen Steuerrecht zu entkommen.

[Caviteño]

Der Spitzensteuersatz (Stand 2024) liegt in Deutschland bei 42 %. Einzelpersonen zahlen den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 66.761 € zu versteuerndes Einkommen.

Das ist nicht wenig, sondern immerhin ca. 5.500 netto p.m., aber stinkreich ist das ja nun auch nicht!

Irrtum - beim zu versteuernden Einkommen werden zwar die Sozialversicherungsbeiträge aber nicht die Steuern abgezogen.
Geht man vereinfacht von 20% Sozialversicherungsbeiträgen aus, die sich steuermindernd ausgewirkt haben, kann man einen Bruttolohn von ca. 84.000 € annehmen. Das würde einem Bruttogehalt von 7.000 €/Monat entsprechen und zu folgenden Abzügen führen:

Lohnsteuer 1.520 €/Monat, Sozialversicherung = 1.280 €/Monat. Das Nettogehalt beträgt also ca. 4.200 €/Monat oder ca. 50.000 €/p.a.

https://www.brutto-netto-rechner.info/index.php

Bei den tatsächlichen Lohnkosten ist natürlich auch der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu berücksichtigen. Dann erhält der Arbeitnehmer ein Gesamtgehalt von (84.000 + (12*1.280=)15.000) fast 100.000 €, bei dem nur gut die Hälfte auf dem Konto landet.

[Peduli]

In der Tat, es ist ein Gedankenfehler, daß "zu versteuerndes Einkommen" mit dem "Nettoeinkommen" gleichzusetzen!